Allgemeine Geschäftsbedingungen der deutSCHule GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der deutSCHule GmbH

  1. Gegenstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung der deutSCHule GmbH mit ihren Kursteilnehmern und Vertragspartnern. Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung.

  1. Vertragsabschluss

2.1    Die Anmeldung zu einem Kurs kann über das auf der Internetseite der deutSCHule eingestellten Online-Shop oder über das schriftliche Anmeldeformular im Büro der deutSCHule erfolgen. Bei einem Online-Antrag kommt ein Ausbildungsvertrag mit dem Kursteilnehmer erst nach Bestätigung (schriftlich oder in Textform § 126 b BGB) der deutSCHule GmbH wirksam zustande.

2.2    Die Kursteilnehmer haben bei Online-Abschluss des Ausbildungsvertrages das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Ausbildungsvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Abschluss (verbindliche Bestellung). Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kursteilnehmer der deutSCHule (die deutSCHule GmbH, Karl-Marx-Straße 107, 12043 Berlin, Fax: + 49 (0) 30 – 68085336; E-Mail: info@die-deutschule.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kursteilnehmer kann dafür das online zur Verfügung gestellte Muster-Formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn der Kursteilnehmer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Folgen des Widerrufs: Wenn der Kursteilnehmer den Vertrag fristgerecht widerrufen hat, erstattet die deutSCHule entgeltfrei dem Kursteilnehmer alle etwaigen Zahlungen, die die deutSCHule von dem Kursteilnehmer erhalten hat, unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die deutSCHule dasselbe Zahlungsmittel, dass der Kursteilnehmer bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

2.3    Folgende Ausbildungsverträge können geschlossen werden:

2.3.1    Visa-Vertrag („Offener Premiumvertrag“) – Die Anmeldung für einen Kurs mit einem Visa-Vertrag ist für die Dauer von 12 Monaten gültig. Innerhalb dieser Zeit hat sich der Kursteilnehmer für einen von der deutSCHule angebotenen Kurszeitraum mindestens drei Wochen vor Kursbeginn anzumelden. Der gewünschte Kursbeginn wird bei vorhandener Kapazität von der deutSCHule in Textform bestätigt. Dieser Vertrag kann nur mit Kursteilnehmern geschlossen werden, die beabsichtigen, ein Visum für Deutschland zu beantragen. Vertragsbeginn und Laufzeit werden im Einzelvertrag festgelegt. Erfolgt keine Anmeldung innerhalb der vertraglichen Gültigkeit, verfallen die gezahlten Kursgebühren ersatzlos. Bei innerhalb der vertraglichen Gültigkeit nachgewiesener Visaablehnung erfolgt eine Rückzahlung der Kursgebühr (abzüglich der Anmeldegebühr und einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 19 % der vereinbarten Kursgebühr). Bedingung für die Rückzahlung ist ferner, dass der Kursteilnehmer der deutSCHule alle von der deutSCHule ausgestellten Dokumente zurückgibt sowie den Visa-Ablehnungsbescheid im Original rechtzeitig vorlegt.

2.3.2    Standard-Vertrag („Fester Standardvertrag“) – Die Anmeldung für einen Kurs mit einem Standard-Vertrag ist mit wirksamem Vertragsabschluss sofort gültig.

2.3.3  Lehrerzertifikat – Die Anmeldung für eine Ausbildung mit dem Ziel Lehrerzertifikat ist mit wirksamem Vertragsabschluss sofort gültig. Der Kurs umfasst 240 UE. Der Unterricht findet während sechs Wochen montags bis freitags statt. Eine zeitliche Aussetzung der Teilnahme ist nur aus wichtigen, beruflichen Gründen wie einem Vorstellungstermin möglich. Der Kurs wird mit einer praktischen und einer theoretischen Prüfung abgeschlossen. Nimmt der Kursteilnehmer an der praktischen oder der theoretischen Prüfung nicht – aus welchem Grund auch immer – teil, so gilt diese Prüfung als nicht bestanden. Eine Wiederholung oder ein Nachholen der praktischen Prüfung ist nicht möglich. Eine Wiederholung oder ein Nachholen der theoretischen Prüfung ist binnen sechs Monate gegen eine Gebühr von € 240,00 möglich. Abweichende Regelungen gelten ausschließlich für per Bildungsgutschein der Agentur für Arbeit (AZAV) geförderte Teilnehmer wie folgt: Ein kostenfreies Rücktrittsrecht steht geförderten Teilnehmern aus wichtigem Grund bis zu einem Werktag vor Beginn der Maßnahme zu. Ab einem Werktag vor Maßnahmenbeginn bis zum Ende der Maßnahmenlaufzeit kann aus Gründen der Arbeitsaufnahme in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung oder bei durchgehender, anhaltender Erkrankung von mehr als 14 Tagen die Teilnahme seitens geförderter Teilnehmer abgebrochen werden. Alle bereits entstandenen Kosten werden in diesem Falle von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter übernommen. Geförderte Teilnehmer erhalten bei nicht erfolgreichem Abschluss der Maßnahme eine Teilnahmebescheinigung. Die Teilnahmebescheinigung enthält wie das Zertifikat Angaben zum Inhalt, dem zeitlichen Umfang und dem Ziel der Maßnahme.

2.4    Nimmt der Kursteilnehmer an einem Kurs bzw. Ausbildung nicht – aus welchem Grund auch immer – teil, verfallen die Kursgebühren ersatzlos. Kursunterbrechungen oder das zeitliche Aussetzen einer Teilnahme während des Kurses durch den Kursteilnehmer sind gegen Zahlung einer Verwaltungsgebühr von € 10,00/Woche für die Dauer der Unterbrechung bzw. des Aussetzens möglich.

2.5    Es gilt die/der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Internetseite eingestellte bzw. im Büro der deutSCHule ausliegende Preisliste bzw. Kursplan.

2.6    An gesetzlichen Feiertagen findet kein Unterricht statt. Schulferien gibt es nicht.

  1. Zahlungsbedingungen

Mit wirksamen Online-Vertragsabschluss ist die vereinbarte Kurs- bzw. Ausbildungsgebühr sofort gesamtfällig und innerhalb von 14 Tagen auf das in der Bestätigung genannte Konto der deutSCHule zu überweisen. Bankgebühren bei Überweisungen aus dem Ausland oder bei Rücküberweisungen in das Ausland gehen zu Lasten des Kursteilnehmers. Bei einem Vertragsabschluss in den Geschäftsräumen der deutSCHule ist die vereinbarte Kurs- bzw. Ausbildungsgebühr sofort per EC- bzw. Kreditkarte zu zahlen.

  1. Stornierung/Kündigung/Rücktritt

4.1    Eine Stornierung/Kündigung/Rücktritt des bzw. vom wirksam vereinbarten Kurs(es) ist jederzeit möglich. Eine Stornierung/Kündigung/Rücktritt durch den Kursteilnehmer hat schriftlich oder in Textform (§ 126 b BGB) zu erfolgen. Bei Stornierung/Kündigung/Rücktritt nach Ablauf der Widerrufsfrist (oben 2.2) bleibt die Zahlungspflicht vorbehaltlich nachfolgend Ziffer 4.2 bestehen.

4.2    Eine Rückzahlung der Kursgebühr erfolgt nur bei einem Visavertrag zu den dort genannten Bedingungen (2.3.1).

  1. Umbuchung/Vertragsverlängerung

5.1    Sind nicht genügend Kursteilnehmer für einen Kurs vorhanden (mindestens acht Kursteilnehmer), ist die deutSCHule berechtigt, den Kurs zu verlegen.

5.2    Der Kursteilnehmer ist berechtigt, in Abstimmung mit der deutSCHule die Uhrzeit seines Kursbeginns gegen Zahlung einer Verwaltungsgebühr von € 9,00 umzubuchen, wenn in dem gewünschten Kurs genügend Kapazitäten vorhanden sind.

5.3    Eine Übertragung bereits gezahlter Kursgebühren auf eine andere Person ist gegen Zahlung einer Bearbeitungsgebühr von 19 % anteilig auf die Restlaufzeit möglich.

5.4    Die deutSCHule behält sich ausdrücklich vor, die Kurszeit (Datum oder Uhrzeit) zu ändern, die zuständige Lehrkraft auszuwechseln oder im Erkrankungsfalle eine Vertretung einzusetzen. Wenn der Ausfall oder die Verschiebung des Kurses aufgrund von organisatorischen Umständen erforderlich ist, werden die gesamten Kursgebühren erstattet, es sei denn, der Kursteilnehmer bucht seinen Kurs um. Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.

5.5    Jede Vertragsverlängerung bedarf einer ausdrücklichen vertraglichen Abrede, eine automatische Vertragsverlängerung ist ausgeschlossen. Nimmt der Kursteilnehmer länger als vertraglich vereinbart an einem Kurs teil, ist die deutSCHule berechtigt, taggenau Kursgebühren in Rechnung zu stellen.

  1. Haftung

6.1    Die deutSCHule haftet nicht für Unterrichtsausfall durch höhere Gewalt. Die Teilnahme am Kurs geschieht auf eigene Gefahr. Für Schäden jeder Art, die der Kursteilnehmer selbst verursacht, haftet dieser unmittelbar gegenüber dem Geschädigten.

6.2    Die deutSCHule schließt jegliche Haftung für Schäden des Mitglieds aus. Hiervon ausgenommen ist eine Haftung für Verstöße gegen wesentliche Vertragspflichten sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von deutSCHule oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von deutSCHule beruhen sowie eine Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von deutSCHule oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von deutSCHule beruhen.

  1. Schul- und Hausordnung

Es gilt die auf der Internetseite eingestellte bzw. im Büro der deutSCHule ausliegende Schul- und Hausordnung. Der Kursteilnehmer ist verpflichtet, die Hausordnung zu beachten.

  1. Datenschutz

Die deutSCHule erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kursteilnehmers selbst oder durch weisungsgebundene Dienstleister, soweit dies der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses dient oder zur Aufklärung von Straftaten erforderlich ist. Mit dem Abschluss des Ausbildungsvertrages erklärt das Mitglied sein Einverständnis mit der vorbeschriebenen Nutzung seiner Daten. Auf die separat im Internet eingestellte und im Büro der deutSCHule ausliegende Datenschutzerklärung wird hingewiesen.

  1. Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Falle richtet sich der Inhalt der unwirksamen Bestimmung nach den gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch im Falle einer Vertragslücke entsprechend.

Zusatz zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der deutSCHule GmbH

Präambel

Zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie setzt die deutSCHule GmbH ein Schutz- und Hygienkonzept nach den Vorgaben der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Berliner Senats um. Dazu werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der deutSCHule GmbH um folgende Bestimmungen ergänzt:

1. Grundsätzliche Pflichten

Jede Person, die sich in den Räumlichkeiten aufhalten, ist angehalten, die physisch sozialen Kontakte zu anderen Menschen möglichst gering zu halten. Bei Kontakten zu anderen Menschen ist, soweit möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

2. Schutz- und Hygienkonzept

Die Abstands- und Richtungsmarkierungen in den Räumlichkeiten sind zu beachten. Tische und Stühle dürfen nicht verrückt werden. Die vorgesehenen Ein- und Ausgänge sind zu benutzen.

3. Mund-Nasen-Bedeckung

Im Treppenhaus, auf den Fluren, in der Cafeteria, in den Toilettenräumen und in den Unterrichtsräumen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

4. Fortführung der Kurse

Falls der Berliner Senat, das Gesundheitsamt oder eine andere Behörde die Einstellung des Präsenzunterrichts anordnet, wird die deutSCHule GmbH alle laufenden Kurse in Form von Online- Kursen weiterführen. Alle bestehenden Verträge behalten ihre Gültigkeit.

5. Zuwiderhandlungen

Zuwiderhandlungen werden zur Anzeige gebracht. Ordnungswidrigkeiten können mit bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

6. Geltung

Die unter den Punkten 1, 2, 3, 4 und 5 genannten Zusätze zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der deutSCHule GmbH gelten bis zum Außerkrafttreten der SARS-CoV-2- Infektionsschutzverordnung des Berliner Senats.

Herzlichen Dank für Deine Mithilfe!

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Eine Kurzübersicht der Vertragsarten

Standard-Vertrag

Rückzahlung nur bis zwei Wochen nach Anmeldung *

* Rückzahlung innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen (bei Online-Buchungen). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die schriftliche Absendung des Widerrufs vor Fristablauf. Die Widerrufsfrist beträgt einheitlich 14 Tage und beginnt frühestens., wenn der Kursteilnehmer eine wirksame Widerrufsbelehrung erhalten hat.

Visa-Vertrag

Rückzahlung bei verifizierter Visaablehnung innerhalb eines Jahres * **

15% Rabatt für die Teilnahme an einem Spezialkurs (Schreiben/Grammatik, Format D)

kostenloses Teilnahmezertifikat für einen Intensivkurs

*abzüglich der Anmeldegebühren und 19% der gebuchten Kursgebühren als Verwaltungsgebühr

** alle von der deutSCHule ausgestellten Dokumente müssen in Originalform innerhalb von 12 Monaten nach Ausstellung an die deutSCHule zurückgegeben werden, zusätzlich muss der deutSCHule der Ablehnungsbescheid im Original unverzüglich nach Erhalt vorgelegt werden. Nach Ablauf dieser Frist verfallen alle Regressansprüche sowie die bereits bezahlten Gebühren.

Sollte kein Visumsantrag gestellt worden sein, ist der deutSCHule unbedingt eine anderweitige Bescheinigung der jeweiligen Botschaft hierüber vorzulegen. Ohne eine solche Bescheinigung ist eine Rückzahlung ausgeschlossen!

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